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I thought this would be important for Inet users and recipients. This
text declares the ratification of new media laws, which also relate to the Inet:

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Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig eine Novelle zum Mediengesetz verabschiedet.

Kernpunkt ist, dass die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auch auf das Internet bzw. andere elektronische Medien angewendet werden koennen.

So wird etwa klargestellt, dass auf einer Website Gegendarstellungen veroeffentlicht werden muessen, wenn diese ueber die Darstellung des persoenlichen Lebensbereichs des Inhabers hinausgeht und deren
Informationsgehalt geeignet ist, die oeffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Neu ist gemaess Gesetz weiters, dass Medien kuenftig nicht mehr beschlagnahmt, eingezogen bzw. zu einer Urteilsveroeffentlichung verpflichtet werden koennen, wenn sie die Aeusserung eines Dritten
gerechtfertigt und wahrheitsgetreu wiedergegeben haben.
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Fragen des Kostenersatzes furr ungerechtfertigte Beschlagnahmen und Pflichtveroeffentlichungen sollen in Hinkunft grundsaetzlich zwischen den Verfahrensparteien geregelt werden.
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